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5 lange Jahre warten
Das oberste Organ der Judikative, das Bundesverfasungsgericht, hat für viele Hartz IV – Empfänger Recht im Sinne der Menschenwürde gesprochen. In wieweit dieses Recht nun von Seiten der Politik der aktuellen Regierungskoaliation umgesetzt wird, kann nach Aussage der Arbeitsministerin von der Leyen in den Medien in Frage gestellt werden. Neue Gängeleien für das untere Zehntel unserer Gesellschaft ? Gutscheine, statt als mündiger Bürger in Freiheit selbst zu entscheiden!
Urteil nur für Hartz IV Empfänger ?
Dieses Urteil ist ein Signal. Ein Signal für alle Erwerbstätigen, um die lange Spirale der Talfahrt des sinkenden Reallohnes für über 70 Prozent der Beschäftigten zu stoppen. Vielen ist nicht mehr bewußt, dass junge Studenten vor 15 Jahren für 12 – 15 Deutsche Mark, also umgerechnet ca. 6 – 7,50 EUR, als Aushilfe gearbeitet haben. Heute arbeiten Menschen für weniger Lohn und sind oftmals besser ausgebildet. Sie haben höhere Preise, Mieten zu bezahlen, als dies vor 15 Jahren der Fall war. Arme Republik Deutschland im warsten Sinne des Wortes.
Quo Vadis Soziale Marktwirtschaft ?
Politiker begreifen nicht den Sinn der sozialen Marktwirtschaft. Die Geschichte hat uns in vorbildlicher Weise vorgeführt, was diese Marktwirtschaft mit der sozialen Komponente bewirken kann, sogar im Verhältnis zu den USA. Heute haben wir fast die Verhältnisse, wie sie die Amerikaner jahrzehntelang kennen.
Sofern die Masse der Arbeitnehmer (inkl. der Arbeiter, die tendenziell laut Bundesamt für Statistik seit 1990 deutlich bzw. bedrohlich zurückgeht) über ausreichend Mittel verfügt, wie einst im wachsenden Wirtschaftswunderland Deutschlands dies lange der Fall war, dann stützt diese “große” Schicht vor allem den Mittelstand. Ebenso stärken die vermeintlich “Schwachen”, also jeder Sozialhilfeempfänger bzw. Arbeitslose, mit seiner (steigenden) Kaufkraft die kleinen Betriebe, wie Friseure, Bäckereien, Kioske etc. Diese verschwinden nicht nur wegen der Marktkonzentration bzw. Marktbereinigung, wie es uns die Politiker und sog. Wirtschaftsfachleute immer gerne wieder erzählen zum Wesen des Prinzips der Marktwirtschaft. Nein, hier wird von oben bewußt oder unbewußt falsch gesteuert bzw. reglementiert. Ein Ende ist leider nicht in Sicht. Weitsicht und das Wesen der sozialen Marktwirtschaft zu begreifen, macht das Schiff Deutschland erst wieder fahrtüchtig.
Die angeblich so wundersame Globalisierung, also ohne jegliche “Brandschutzmauern” wie es eine nationale Währung dies in hervorragender Zeit getan hat oder die Zölle der einzelnen Länder zum Schutz und Wohl der Bevölkerung zur Sicherung des Status Quo, bringt uns in einen tiefen Fall und zerstört alles bisher dagewesene. Jahrelange Errungenschaften von Sicherheiten, von Arbeitnehmerrechten vor allem durch Gewerkschafter errungen für ALLE Arbeitnehhmer, wird in wenigen Jahren niedergerissen.
Kritisches erfährt man als “Laie” größtenteils nicht mehr in den Massenmedien der öffentlich-rechtlichen Anstalten, als auch durch die wachsende Konzentration der privaten Medien, sondern immer mehr über Organisationen wie beispielsweise Attac oder durch gezieltes surfen im Internet.
Wußten eigentlich die Hartz IV-Empfänger, dass erst durch die Abgabe eines Überprüfungsantrages bis einschlieslich vor Urteilsverkündung Ihre Rechte und Ansprüche gesichert werden ? Woher ? Nur wer hier im Internet auf den Seiten des Erwerbslosenforums oder des Vereins in Wuppertal Tacheles Sozialhilfe e.V. gewesen ist.
Hier ist die Ware “Information” bares Geld wert. Daher erhoffe ich mir, dass es ganz viele Organisationen schaffen, viele sinnvolle Informationen ins Netz zu stellen. Nicht nur die Dachgesellschaften, sondern auch kleine Gruppierungen, wie die unsere. In diesem Sinne: Werdet alle aktiv. Jede Stimme zählt!
Interessante Links:
- NachDenkSeiten.de – Die kritische Webseite
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen
von Professor Dr. Christoph Butterwegge